Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
Der Firma Toms - Kassel
I . Geltung:
Diese allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten aus-
schließlich - auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird - für
alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen uns und unse-
ren Kunden, es sei denn, daß hiervon abweichende Bedingungen
schriftlich vereinbart worden sind. Spätestens mit der Entgegennahme der
von uns gelieferten Waren gelten diese Bedingungen als angenommen.
Bedingungen unseres Vertragspartners verpflichten uns auch dann nicht,
wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widerspre-
chen.
II. Angebot und Abschluß:
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige
Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung ver-
bindlich.
2. Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Preislisten oder in den zum
Angebot gehörenden Unterlagen enthaltene Angaben, Zeichnungen, Ab-
bildungen und technische Daten sind unverbindlich, soweit sie nicht in
der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, daß alle von uns zum Kauf ange-
botenen Waren auch tatsächlich und zu den vorgesehenen Preisen lie-
ferbar sind.
3. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestell-
ten bedürfen, um wirksam zu sein, unserer schriftlichen Bestätigung.
III. Zahlung
1.Die Zahlung erfolgt per Vorkasse ,oder per Nachnahme
2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
3.Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
4. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
IV. Versand, Gefahrübergang, Teillieferung:
1. Versandwegen und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unse-
rer Wahl überlassen. Werden wir als Spediteur tätig, gelten die allgemei-
nen deutschen Spediteurbedingungen.
2. Die Gefahr geht auf den Besteller, bzw. Käufer über, wenn die Sendung
zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Dies gilt auch dann,
wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
V. Mängel und Gewährleistung:
1. Wir übernehmen die Gewährleistung für Mängel nur insoweit und in dem
Umfang, wie wir Gewährleistungsansprüche gegen unsere jeweiligen Lie-
feranten haben.
2. Mängel - auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften - sind unverzüg-
lich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Rügen offensichtlicher Män-
gel sind nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ausgeschlos-
sen.
3. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir nach unserer Wahl das Recht,
entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des
berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist ko-
stenlos Ersatz zu leisten.
Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Käufer
seine Verpflichtungen uns gegenüber in gesetzlichem Umfange nicht
erfüllt.
4. Weitere Gewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere auch ein
Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand
selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlos-
sen.
5. Bei Bezug von Markenerzeugnissen gelten außer diesen allgemeinen
Lieferungsbedingungen zusätzliche Bedingungen für den Verkauf von
Markenerzeugnissen der betreffenden Hersteller. Diese zusätzlichen
Bedingungen sind Bestandteil dieser allgemeinen Lieferungsbedingun-
gen. Jeder Käufer ist verpflichtet, sich von dem Inhalt der besonderen
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Hersteller von Markenerzeug-
nissen Kenntnis zu verschaffen. Sie stehen jederzeit zur Einsichtnahme
in unseren Geschäftsräumen zur Verfügung und können auch von uns
angefordert werden.
VI. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis
zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung
vor.
VII. Allgemeine Haftungsbegrenzungen:
1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche,
insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Ver-
letzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden beim Vertrags-
abschluß, unerlaubte Handlung - auch soweit solche Ansprüche in Zu-
sammenhang mit Gewährleistungsrechten des Käufer stehen - werden,
soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch
uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
2. Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ver-
jähren spätestens ein halbes Jahr nach Gefahrübergang auf den Käufer.
VIII.Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle zwischen uns und unseren Ver-
tragspartnern bestehenden Ansprüche Kassel.
Ist unser Vertragspartner Nichtkaufmann im Sinne von § 1 HGB, so wird
Kassel als Gerichtsstand für das Gerichtliche Mahnverfahren gemäß §§
688 ff. ZPO vereinbart.
IX. Schlußbestimmungen:
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden,
so sollen anstelle dieser unwirksamen Bedingungen solche Regelungen tre-
ten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener
Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen